Petition wird nicht abgeholfen: Alles bleibt beim Alten …
Posted by Milla on 1. Oktober 2010
2 comments
Hallo Allerseits,
manche Sachen ändern sich nie. In einer Stellungnahme hat der Petitionsausschuss des Bundestages der Petentin mitgeteilt, dass der Petition “nicht abgeholfen werden kann”. Damit ist noch kein endgültiger Beschluss gefallen, dieser ist aber nur noch reine Formsache. Die vorläufigen Begründungen für eine zukünftige Ablehnung sind dem Schreiben zu entnehmen.
Das bedeutet im Klartext, dass weiterhin [...]